Weltklimagipfel (COP22): Nationaler Klimaschutzplan wurde beschlossen

Hitzewellen, steigender Meeresspiegel, Überflutungen und gleichzeitig Wassermangel, Veränderung von Vegetation, eine steigende Durchschnittstemperatur auf der Erde. Der Klimawandel bringt etliche Probleme mit sich. Genau diese Pobleme sollen auf dem Weltklimagipfel in Marokko, der vom 07. – 18. November läuft, angegangen werden. Der Klimaschutzplan 2050 ist das große Ziel – er könnten die Weichen für den globalen Klimaschutz stellen. Doch aktuell sieht es nach einem Kompromiss aus, der hinter den ambitionierten Zielen zurück bleibt.

Bei der Weltklimakonferenz im Dezember 2015 in Paris haben sich bereits 195 Staaten auf ein weltweit bindendes Klimaschutzabkommen verständigt. Es soll das Kyoto-Protokoll ablösen, das im Jahr 2020 ausläuft und von vielen Staaten nie rechtlich bindend anerkannt worden ist. Beim 21. Weltklimagipfel (COP21) ist vor einem Jahr unter anderem Folgendes beschlossen worden:

  • Die Erde darf sich um höchstens zwei Grad Celsius erwärmen (besser nur um 1,5 Grad Celsius)
  • in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen die schädlichen Treibhausemissionen weltweit bei Null liegen
  • die Staaten sollen bei der Energiegewinnung auf erneuerbare Energien umsteigen
  • die Industrieländer unterstützen die vom Klimawandel oftmals besonders betroffenen Entwicklungsländer mit 100 Milliarden US-Dollar jährlich

Insgesamt haben das Pariser Abkommen von 195 Staaten inzwischen mehr als 70 Länder ratifiziert, also rechtlich bindend zugesagt. In diesen Ländern werden etwa 57 Prozent aller Treibhausgase ausgestoßen. Unter diesen Bedingungen kann das Pariser Klimaabkommen am 04. November in Kraft treten. Nach langem Streit zwischen Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und Bundesumweltministerin Hendricks gab es eine Einigung auf den „Klimaschutzplan 2050“.

Der Klimaschutzplan 2050 soll nun aufzeigen, welchen Beitrag Deutschland zum internationalen Klimaziel leisten will, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Einen ersten Entwurf hatte Hendricks bereits im April vorgelegt. Seitdem hat sie viele konkrete Ziele und Maßnahmen schon gestrichen, vor allem auf Wunsch des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramts. (Quelle: zeit.de)

Germanwatch kritisiert das gesetzte Langfristziel für 2050 als widersprüchlich: „Einerseits wird mit gutem Grund für die EU ein Emissionsziel von 95 Prozent unter dem Niveau von 1990 verlangt. Für Deutschland aber, das wegen seiner überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen und der starken Wirtschaftskraft ambitionierter vorgehen müsste, deutet man nur in der Präambel die Bereitschaft an, über die alte Bandbreite von 80 bis 95 Prozent hinauszugehen. Das ist unehrlich und stärkt die Illusion bei manchen CO2-Emittenten, dass sie im Großen und Ganzen so weitermachen können wie bisher.“

Kritik kommt weiterhin von deutschen Klimaexperten wie Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam: „Mit diesem Plan dürfte es schwierig werden, Deutschland bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu machen“ – wie es eigentlich das Ziel sei. „Das größte Versäumnis ist, dass der Plan den Kohleausstieg nicht mehr enthält. Das Einknicken von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor der Kohlelobby macht den Übergang zu erneuerbaren Energien und eine sozial verträgliche Abkehr von der Kohle unnötig schwierig.“

Es gibt aber auch Lob für Deutschland. Laut Klimaretter.info wird es vor allem positiv aufgefasst, dass der Plan „Zwischenziele für das Jahr 2030, aufgeschlüsselt nach individuellen Sektoren wie Energie, Industrie, Transport, Gebäude und Landwirtschaft“ enthält. Denn dies gebe „Bürgern, Firmen und Investoren die Klarheit, die sie brauchen“.

Letztlich ist Klimaschutz nicht nur eine Angelegenheit der UN-Länder selbst. Auch Großanleger aus der Wirtschaft können Treibhausgase wie CO2 eindämmen – zumindest indirekt. Sie müssen der Ankündigung, nicht mehr Milliarden in Kohle oder Öl zu investieren, aber Taten folgen lassen. Erste Projekte sind angeschoben. Doch es bleibt viel zu tun.

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